Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 11 SV 16/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 36 Abs. 2 ZPO, § 281 ZPO
Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 36 Abs. 2 ; ZPO § 281
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden - 2 O 291/14
- OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 11 SV 16/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13
Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 11 SV 16/15
Anbieter ist derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (BGH, Beschluss vom 30.7.2013 - X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 - Rn. 10 und 12, juris).